SPD im Kiez setzt sich für Wohnungslosen-Statistiken und Verantwortungsgemeinschaften ein

Bezirks-SPD

Auf der Kreisdelegiertenversammlung, an der Vertreterinnen und Vertreter aller SPD-Abteilungen aus Friedrichshain-Kreuzberg teilnehmen, werden wir zwei Anträge zu den Themen "Wohnungslosigkeit verhindern – Prävention statt Verlust der Wohnung" und "Verantwortungsgemeinschaft ins Bundestagswahlprogramm" einbringen.

In dem Antrag "Wohnungslosigkeit verhindern – Prävention statt Verlust der Wohnung" fordern wir die Einführung einer landes- und einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik. In Deutschland leben nach Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe etwa 335.000 Menschen ohne eine Wohnung und etwa 170.000 Menschen steht der Verlust der Wohnung unmittelbar bevor.  

Etwa 71 % der Wohnungslosen sind alleinstehend. Prognostiziert werden bis 2018 etwa 536.000 wohnungslose Menschen in Deutschland. Um Handlungsoptionen erarbeiten zu können, ist eine entsprechende amtliche Datengrundlage notwendig, die nicht nur in Berlin bislang fehlt. Unsere Abteilung wird sich mit dem Thema auch auf einer ihrer nächsten Mitgliederversammlungen näher beschäftigen, um weitere Handlungsvorschläge für unseren Bezirk und Berlin zu entwickeln.

Nähere Informationen zu der Wohnungslosenpolitik in Berlin gibt es hier: https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/wohnungslose/

Der zweite Antrag "Verantwortungsgemeinschaft ins Bundestagswahlprogramm" nimmt die Erarbeitung eines Alternativ-Modells zu Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Blick: die Verantwortungsgemeinschaft. Die Programmkommission des SPD-Parteivorstands wird dazu aufgefordert, für die Bundestagswahl 2017 ein Modell für eine Verantwortungsgemeinschaft zu erarbeiten und in das Wahlprogramm einzubringen. Die Verantwortungsgemeinschaft soll ein standardisiertes und staatlich anerkanntes Vertragswerk sein, dass die Verantwortung zweier Menschen füreinander rechtssicher dokumentiert, ähnlich wie eine Eheschließung, allerdings mit weniger weitreichende Rechten und Pflichten und ohne Zeremoniell. Damit soll eine Antwort auf unsere immer vielfältiger und bunter werdende Gesellschaft gegeben werden. Vergleichbare Modelle gibt es bereits in Frankreich und der Schweiz. Diese sollen als Beispiele dafür dienen.

Die Kreisdelegiertenversammlung findet am 4. November 2016.

 
 

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